اموزش

§ 1 Allgemeines Geltungsbereich
1. Diese Geschaftsbedingungen gelten fur alle gegenwartigen und zukunftigen Geschaftsbeziehungen.
2. Kunde i.S.d. Geschaftsbedingungen sind sowohl Verbraucher gemaß § 13 BGB als auch Unternehmer gemaß § 14 BGB.
3. Abweichende, entgegenstehende oder erganzende Allgemeine Geschaftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrucklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Angebote sind freibleibend. Technische Anderungen sowie Anderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung wird verbindlich erklart, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder textlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklart werden.
3. Bestellt ein Verbraucher Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzuglich bestatigen. Die Zugangsbestatigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestatigung kann mit der Annahmeerklarung verbunden werden.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur fur den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschaftes mit unserem Zulieferer.
Der Kunde wird uber die Nichtverfugbarkeit der Leistung unverzuglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzuglich zuruckerstattet.
5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per EMail zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Vertragen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollstandigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Vertragen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollstandigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschaftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmaßig durchzufuhren.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfandung, sowie etwaige Beschadigungen oder die Vernichtung der Ware unverzuglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel (ladungsfahige Anschrift) hat uns der Kunde unverzuglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3. und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zuruckzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5. Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschaftsgang weiterzuveraußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Hohe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveraußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermachtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Vertragsverpflichtungen nicht ordnungsgemaß nachkommt oder in Zahlungsverzug gerat.
6. Die Be und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmerkunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag fur uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehorenden Gegenstanden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhaltnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu denn sonstigen verarbeitenden Gegenstanden. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehorenden Gegenstanden vermischt ist.
§ 4 Widerrufs und Ruckgaberecht
I. Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel
1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklarung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begrundung enthalten und ist in Textform oder durch Rucksendung der Ware gegenuber dem Verkaufer zu erklaren; zur Fristwahrung genugt die rechtzeitige Absendung.
2. Der Verbraucher hat Wertersatz fur eine durch die bestimmungsgemaße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und
sorgsam prufen. Den Wertverlust, der durch die uber die reine Prufung hinausgehende Nutzung dazu fuhrt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
3. Die Ware muss ?FREI“ an uns gesendet werden. Unfreie Sendungen werden von uns nicht angenommen
4. Smartcards sind vom Umtausch ausgeschlossen
§ 5 Vergutung
1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzuglich einer Versandkostenpauschale in Hohe von 10,00 €.
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusatzlichen Kosten
Der Kunde kann den Kaufpreis bar oder unbar auf eines unserer Konten leisten. Wir behalten uns vor, nur gegen Nachnahme zu liefern.
2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 8 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat wahrend des Verzugs eine Geldschuld in Hohe von 5% uber dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat wahrend des Verzugs eine Geldschuld in Hohe von 8% uber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenuber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen hoheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3. Ein Aufrechnungsrecht besteht nur, wenn die Gegenanspruche rechtskraftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
Ein Zuruckbehaltungsrecht besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhaltnis beruht.
§ 6 Gefahrubergang
1. Ist der Kaufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufalligen Untergangs und der zufalligen Verschlechterung der Ware mit der Ubergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtfuhrer oder der sonst zur Ausfuhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kaufer uber.
2. Ist der Kaufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufalligen Untergangs und der zufalligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Ubergabe der Sache auf den Kaufer uber.
3. Der Ubergabe steht es gleich, wenn der Kaufer im Annahmeverzug ist.
§ 7 Gewahrleistung
1. Ist der Kaufer Unternehmer, leisten wir fur Mangel der Ware zunachst nach unserer Wahl Gewahrnacherfullung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Ist der Kaufer Verbraucher, so hat er zunachst die Wahl, ob die Nacherfullung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewahlten Nacherfullung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhaltnismaßigen Kosten moglich ist und die andere Art der Nacherfullung ohne erhebliche Nachteile fur den Verbraucher bleibt.
3. Schlagt die Nacherfullung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergutung (Minderung) oder Ruckgangigmachung des Vertrags (Rucktritt) verlangen. Bei einer nur geringfugigen Vertragswidrigkeit insbesondere bei nur geringfugigen Mangeln, steht dem Kunden jedoch kein Rucktrittsrecht zu.
4. Unternehmerkunden mussen offensichtliche Mangel unverzuglich textlich anzeigen; andernfalls
ist die Geltendmachung des Gewahrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genugt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast fur samtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere fur den Mangel selbst, fur den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und fur die Rechtzeitigkeit der Mangelruge.
5. Fur Unternehmer betragt die Gewahrleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Fur Verbraucher betragt die Verjahrungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen betragt die Verjahrungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung).
6. Ist der Kaufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsatzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Offentliche Außerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemaße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
7. Erhalt der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemaßen Montage entgegensteht.
8. Garantien im Rechtssinne erhalt der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberuhrt.
9. Smartcards unterliegen nicht der Gewahrleistung.
§ 8 Haftungsbeschrankungen
1. Bei leicht fahrlassigen Pflichtverletzungen beschrankt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlassigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfullungsgehilfen.
Gegenuber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlassiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschrankungen betreffen nicht Anspruche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschrankungen nicht bei uns zurechenbaren Korper und Gesundheitsschaden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 9 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UNKaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des offentlichen Rechts oder offentlichrechtliches Sondervermogen, ist ausschließlicher Gerichtsstand fur alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschaftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewohnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschaftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gultigkeit der ubrigen Bestimmungen nicht beruhrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen moglichst nahe kommt.

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